Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1. Die AGB gelten für gegenwärtige und zukünftige Verträge mit der Dresdner Management & Service GmbH (nachfolgend Auftragnehmer genannt) für die Werbung auf der myclip Videowand. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt Änderungen und abweichenden Bedingungen des Auftraggebers ausdrücklich schriftlich zu.

1.2. Spätestens mit der Vertragserteilung erkennt der Auftraggeber die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Ausstrahlung von Werbeclips und Werbevideos des Auftraggebers auf der myclip Videowand durch den Auftragnehmer. Sofern die Produktion des Werbeclips oder Werbevideos ebenfalls durch den Auftragnehmer auftragsgemäß erfolgt, so ist auch diese Gegenstand des Vertrages.

2.2. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.

2.3. Vertragsinhalte über die Länge der Werbeclips und Werbevideos, der Anzahl der Wiederholungen sowie die Vertragsdauer ergeben sich aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag.

2.4. Die Einschaltzeiten der Videowand und Platzierung im Programmablauf werden vom Auftragnehmer bestimmt.

2.5. Der Vertrag gilt für die vertraglich vereinbarte Dauer. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

3. Preise, Zahlungen, Verzug und Aufrechnung

3.1. Für Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Auftragnehmers, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der am Tag der Ausstrahlung jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2. Preise für die Clip- und Videoproduktion durch den Auftragnehmer sind grundsätzlich nicht im Preis für die Ausstrahlung enthalten.

3.3. Rechnungen sind ab dem ersten Tag der Ausstrahlung der Werbung und innerhalb von 10 Tagen nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen sind auf ein vom Auftragnehmer angegebenes Konto zu leisten. Bei der Teilnahme am Lastschriftverfahren erfolgt der Forderungseinzug innerhalb von 10 Tagen nach der Erstausstrahlung. Folgebeiträge werden monatlich zum Anfang eines Monats eingezogen.

3.4. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetreten oder bekannt geworden Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer die weitere Ausführung eines Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen oder für weitere Ausstrahlungen, unbeschadet entgegenstehender früherer Vereinbarungen, eine Vorauszahlung oder andere Sicherheiten verlangen.

3.5. Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszins zu zahlen, soweit der Auftragnehmer nicht einen höheren Schaden nachweist. Für jede schriftliche Mahnung des Auftragnehmers an den Auftraggeber wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet.

3.6. Der Auftragnehmer ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen.

3.7. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, alle offenen und gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen. Eingehende Zahlungen werden nach Wahl des Auftragnehmers zum Ausgleich der ältesten oder am geringsten Verbindlichkeiten des Schuldners verwendet.

4. Gewährleistung

4.1. Bei fehlerhafter Ausstrahlung des Werbeclips oder Werbevideos ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl berechtigt, entweder eine Ersatzschaltung in dem Maße der zuvor erfolgten Beeinträchtigung oder eine Nachbesserung vorzunehmen. Erst wenn eine solche Ersatzausstrahlung oder Nachbesserung unmöglich ist, mindestens zweimal fehlgeschlagen ist, unzumutbar verzögert oder trotz angemessener Fristsetzung durch den Auftraggeber nicht erfolgt ist, steht dem Auftraggeber wahlweise das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrag (Wandlung) oder zur Herabsetzung der Vergütung zu.

4.2. Technische Störungen sind vom Auftragnehmer innerhalb von 5 Tagen zu beheben. Darüber hinaus können vom Auftraggeber keine Ansprüche geltend gemacht werden.

5. Stornierung

Die Stornierung von Aufträgen durch den Auftraggeber nach Vertragsabschluss ist grundsätzlich nicht möglich.

6. Pflichten des Auftraggebers

6.1. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Werbematerialien und Werbetexten erworben hat und frei darüber verfügen darf.

6.2. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs-, Presse-, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlichen Bestimmungen bei dem Auftragnehmer entstehen können.

6.3. Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Werbemittel verantwortlich. Dies beinhaltet auch den technischen Aufbau der Werbemittel gemäß den in der Auftragsbestätigung angegebenen Spezifikationen. Der Auftraggeber trägt das Risiko für die Übermittlung des Werbemittels, soweit nicht aus dem Risikobereich des Auftragnehmers Probleme bei der Übermittlung auftreten.

6.4. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag durch den Auftraggeber ist nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer verbindlich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Der Auftraggeber erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung.

7. Rücktrittsrecht

7.1. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Werbeausstrahlung aus Gründen abzulehnen, die für den Auftragnehmer eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Werbung Urheber-, Wettbewerbs-, Presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtlichen Bestimmungen verletzt, oder gegen die guten Sitten vertößt.

7.2. Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann der Auftraggeber kein neues, den Anforderungen des Auftragnehmers entsprechendes Werbematerial zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft den Auftragnehmer an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind die vereinbarten Zahlungen durch den Auftraggeber zu leisten.

8. Haftung

8.1. Der Auftragnehmer haftet nicht dafür, dass durch die Ausstrahlung der Werbung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Ferner haftet der Auftragnehmer nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der im Werbeangebot eingestellten Informationen, nachdem der jeweilige Werbeclip oder Werbevideo durch den Auftraggeber schriftlich bestätigt ist und zur Werbeausstrahlung freigegeben wurde. Nachfolgende, spätere inhaltliche Veränderungen des Werbeangebotes durch den Auftraggeber müssen schriftlich an den Auftragnehmer erfolgen.

8.2. Für Schadenersatz, gleich aus welchem Grund, haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Die gilt ebenfalls für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Auftragnehmers.

8.3. In allen anderen Fällen haftet der Auftragnehmer nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten – Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verletzt sind. Dabei ist der Schadenersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden und maximal auf den vereinbarten Auftragswert begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.

9. Datenschutz

9.1. Der Auftragnehmer erhebt, speichert, verändert und übermittelt die personenbezogenen Daten stets nach den gesetzlichen Vorgaben.

9.2. Die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Auftraggebers dienen zur Auftragsabwicklung, zur Pflege der Kundenbeziehung und für Werbeabsprachen des Auftragnehmers. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gespeichert und für die Auftragsabwicklung im erfolgreichen Umfang an vom Auftragnehmer beauftragte Dienstleister weiter gegeben.

9.3. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlunge oder Nutzung kann der Auftragnehmer zur Bonitäts- und Kreditprüfung sowie - überwachung während der Dauer des Vertrages Adress- und Bonitätsdaten ggf. an die SCHUFA oder andere Wirtschaftsauskunfteien übermitteln.

10. Sonstiges

Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers. Mündliche Absprachen sind unwirksam.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt der Sitz des Auftragnehmers.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren Inhalt dem vereinbarten Vertragszweck am nächsten kommt.

Stand 05/2014